Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt. Damit

  •          werden die bilateralen Verträge nicht verantwortungslos aufs Spiel gesetzt,
  •          sichern wir die weitere Teilnahme an Horizon2020,
  •          befreit sich die Schweiz vom Druck der EU,
  •          verschafft sich die Schweiz Zeit für zukünftige Verhandlungen.

Die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen, wie es die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) forderte, hätten die bilateralen Verträge (Guillotine-Klausel1) gefährdet.

Was ist die Guillotine-Klausel? Ein Beispiel: In einem Paket werden mehrere Abkommen beschlossen und zusammengefasst. So geschehen in der Bilateralen II. In der Bilateralen II werden zum Beispiel die Zusammenarbeit und die Fördermittel in Forschungsprojekten, bei länderübergreifenden Stipendien für Studenten, Tourismus geplant und vereinbart. Aber auch die Handhabung im Asylrecht ist Bestandteil dieser Bilateralen.

Die Guillotine-Klausel besagt nun, das alle diese Abkommen umgesetzt werden müssen. Es kann nicht jedes Land sich sein „Sahneschnittchen“ aussuchen und alle anderen unter den Tisch fallen lassen.

Würden wir also das Asylrecht aus den Verträgen mit der EU ausgliedern, dann wären automatisch alle anderen Verträge ebenfalls hinfällig.¨EIN UMSTAND DEN ES ZU ÜBERDENKEN GILT.

Genaueres lesen unter: https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/ueberblick/bilaterale-2.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.